Die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt, dass auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution kein Schlussstrich unter die 40 Jahre SED-Diktatur gezogen werden darf.

 

„Damit die Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit den Wirkungsmechanismen dieser Diktatur auch weiter gewährleistet bleiben, fordern wir die Abgeordneten der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, sich für eine Verlängerung des Stasi-Unterlagengesetzes über das Jahr 2011 hinaus einzusetzen“, so der JU-Landesvorsitzende Marc Reinhardt (MdL).

 

Mitverantwortung im Kampf gegen das Vergessen trägt auch das Land. „Wir erwarten, dass das Land sicherstellt, dass es auch künftig eine Überprüfung auf eine Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit für Bürgermeister- und Landratskandidaten sowie für hohe Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gibt“, heißt es in einem Beschluss einer kürzlich abgehaltenen Delegiertenversammlung der Jungen Union M-V.

 

„Des Weiteren muss das Kommunalwahlgesetz dahin gehend präzisiert werden, dass es möglich wird, bereits Kandidaten für ehrenamtliche und hauptamtliche kommunale Wahlämter auf eine Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit und das Amt für Nationale Sicherheit der DDR zu überprüfen.

Wir hegen erhebliche Zweifel daran, dass jemand, der im Unrechtsstaat DDR als hauptamtlicher oder informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit der staatlichen Willkür die Hand gereicht hat, sich heute uneingeschränkt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt und damit für öffentliche Ämter geeignet ist“, begründet Marc Reinhard die Forderungen der jungen Christdemokraten.