Die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Neuausrichtung der Extremismusprävention der Bundesfamilienministerin und hält die Kritik gegen die geplanten Überprüfungen der Projekte für überzogen. Dazu erklärt der JU-Landesvorsitzende Marc Reinhardt (MdL):

„Jede Form des politischen Extremismus ist klar abzulehnen. Sowohl links und rechts motivierter Extremismus als auch Antisemitismus und Islamismus stellen eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit für unser Gemeinwesen dar. Extremistisches Gedankengut darf in unserer Gesellschaft keinen Platz finden.

 

Darum ist es richtig, nachdem lange ausschließlich Präventionsprojekte gegen Rechtsextremismus gefördert wurden, die Förderung auf den Prüfstand zu stellen.

Jüngste Beispiele aus Hamburg und  Berlin zeigen, dass Extremismus nicht nur auf Rechtsextremismus beschränkt werden darf.

 

Gerade die laute Kritik an der geplanten Überprüfung der Projekte und Initiativen  durch den Verfassungsschutz irritiert: Es ist nur vernünftig, zu überprüfen, ob die Förderungen aus Steuergeldern richtige Verwendung finden. Wer die Gelder richtig nutzt,  braucht Überprüfungen nicht zu scheuen.

 

Der Kampf gegen politischen Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir als größte politische Jugendorganisation im Land durch politische Bildung nachkommen.“